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Merkur Magie 2017 4€ Eagle Peaks Digga Krass Man fragt sich, ob die Verfassungsrechtsprechung zum rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt hier eine ganz grundsätzliche Wende nimmt. Sodann verweist der Senat darauf, die ohnehin erforderliche Berücksichtigung der Grundrechte der Spielhallenbetreiber gebiete es auch ohne gesetzliche Bestimmung, dass die Behörden sich eines Verteilungsmechanismus bedienten, der die bestmögliche Ausschöpfung verbleibender Standortkapazitäten ermögliche Rn. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle von den zuständigen Behörden entschieden werden muss, welche der Bestandsspielhallen noch neue Genehmigungen erhalten und welche nicht. So war es nicht gemeint, dafür sehe ich auch keine Grundlage. Gravierend ist das Erlöschen der Bestandsgenehmigungen vor allem deshalb, weil die Aussichten, eine Spielhalle auf Grund einer neu erteilten Genehmigung weiter betreiben zu dürfen, eher gering sind und nach der Regelungsintention auch sein sollen. We expect comments to be matter-of-fact, on-topic and free of sarcasm, innuendo and ad personam arguments. Damit wird der Frage ausgewichen, was bei der Ausführung eines grundrechtlich geschützten Verhaltens auf der Grundlage einer Genehmigung eigentlich Schutzgegenstand des Grundrechts ist — ist es nur das Verhalten, das ja auch ohne Genehmigung grundrechtlich geschützt wäre, oder ist es die Genehmigung selbst?

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